AIDS und Patente

Blogbeitrag von KHS, 15.03.2009

Aus dem für uns fernen Afrika, aber nicht nur von dort, erreichen uns Nachrichten über die Immunschwächekrankheit AIDS.
Tausende von Müttern, Vätern und deren Kinder und Kindeskinder sind weder vor der Erkrankung gefeit noch ist ihnen bewusst, dass sie "Wirt" des immer noch tödlichen Virus seinen können.
Aber fernes Leid lässt die Grausamkeit der Krankheit oft in Vergessenheit geraten und alle hoffen, dass, wie bei den Kinderkrankheiten, früher oder später die Menschen durch ein Serum vor dem Leid geschützt werden können. Dabei gibt man die Hoffnung auf einen uneigennützigen Zusammenschluss der weltgrößten Pharmakonzerne nicht auf. Denn die Herstellung von Medikamenten erfährt noch lange nicht den Stellenwert, den sie laut Charta der Menschenrechte zu erfüllen hat.

Die Welthandelsorganisation schränkt die Arzneimittelversorgung der Entwicklungsländer dadurch ein, dass sie den großen Pharmakonzernen komfortable Marktbedingungen schafft, die ihnen weltweit hohe Preise garantieren. Die angestrebte Erweiterung des Außenhandels, auch mit zweckbestimmten (AIDS) Pillen, zwingt die Entwicklungsländer, sich der Welthandelsorganisation anzuschließen, was aber mit der Einwilligung in das "Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums" (Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) verbunden ist.

Die Folge für die Entwicklungsländer könnte auch den Schutz ihres geistigen Eigentums, also ihrer Patente bedeuten; könnte! - wenn sie die hohen Schutzstandards der Pharmaindustrie im globalen Wettbewerb nicht garantieren müssten. Die Folge ist, dass viele Medikamente für die Menschen in den Entwicklungsländern unbezahlbar werden und damit der Leidensweg vieler Dahinsiechender in Kauf genommen wird.

Natürlich kann der Schutz des geistigen Eigentums mit rechtsstaatlichen Mitteln im globalen Wettbewerb nicht negiert werden. Wenn aber das juristische und ökonomische Reglement dazu führt, dass Konkurrenten willkürlich aus dem Markt gekickt werden, dann zeigen Patentschutz und Schutz des geistigen Eigentums eine andere Maske, die der Menschenrechtscharta nicht gerecht werden. Bei allem Schutz des geistigen Eigentums, auch auf diesem Feld, müssen die allgemeinen Genehmigungsverfahren juristisch bedacht werden, damit auch den Marktpartnern gleiches Recht widerfährt. Das "monopolisierte" Recht auf den Schutz des geistigen Eigentums war von den Verfassern sicher so nicht ins Kalkül gezogen worden. Statt der Sicherung der hohen Standards, unterlaufen bestimmte Länder so oder so mit billigen Medikamenten (Generika) die Urheberrechte auf dem Markt, was zu juristischen Konsequenzen führen muss.
Die Immunschwäche AIDS hat den Widerstand gegen die Gewinninteressen der Pharmamultis wachsen lassen. Wie bei keiner anderen Krankheit wird hier sichtbar, wie teurer Patentschutz Millionen Menschen dem Elend überlässt. Ja, die zurzeit bestmögliche Langzeitbehandlung von Aids-Kranken kann nur mit patentgeschützten Medikamenten durchgeführt werden und kostet in den Industrieländern zwischen 10.000 und 15.000 Dollar pro Jahr. Aber 90% der Infizierten leben in den Entwicklungsländern. Der Schutz des geistigen Eigentums hat nicht nur eine juristische, sondern auch eine humanistische Dimension. Katja Seefeld[1] ist beizupflichten, wenn sie anmerkt: "Geistige Eigentumsrechte bleiben auch in Zukunft Machtfragen. Doch es kann nicht angehen, dass der Patentschutz höher steht als das menschliche Leben. Die Politik sollte einen multilateralen Ordnungsrahmen bereitstellen, der zu einem tragbaren Ergebnis auch für die Menschen in den Entwicklungsländern führt."

Quellen

[1] Pillen und Patente
[www.heise.de | 13.03.2012 | 14:49]