Einfach so auf Facebook posten?

Anne hat sich mit einer Medienanwältin durch Facebook geklickt

Als Rechtsanwältin hat Maike Bartlmae (41) immer wieder mit Menschen zu tun, die Fotos von sich im Internet löschen wollen. Im Interview verriet sie uns, wann es eigentlich illegal ist, Fotos von anderen auf Facebook zu posten.
Haben Sie Ihren Namen schon mal in der Google-Bildersuche eingegeben?
Ja, aber da erscheinen nur Bilder von meiner Kanzlei-Homepage, keine anderen.

Und was wäre, wenn da ein Bild auftaucht, das sie lieber nicht im Netz hätten?
Dann würde ich den Betreiber der entsprechenden Webseite auffordern, das Bild zu entfernen. Im Impressum einer Webseite kann jeder ganz leicht abfragen, wer für den Inhalt verantwortlich ist.

Wenn der Betreiber das Bild aber nicht löscht?
Dann kann ich ihn auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Ich habe das Recht an meinem Bild. Das ist Ausdruck des Persönlicheitsrechts aus Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und außerdem gesetzlich festgehalten im Kunsturheberrechtsgesetz. Darin steht, dass Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden dürfen.

Das heißt also, es ist illegal, wenn ich Bilder von meinen Freunden auf Facebook poste?
Ja, das wäre rechtswidrig. Wenn die Freunde eingewilligt haben, dann natürlich nicht.

Und wie müssen sie einwilligen?
Theoretisch reicht eine mündliche Vereinbarung. Die ist allerdings später schwer zu beweisen. Wenn man kein Beweisproblem haben will, sollte man eine Einwilligung vorher schriftlich einholen. Das ist vielleicht nicht sehr praxisnah im täglichen Leben.

Was müsste da drin stehen?
Es reicht eine formlose Erklärung, das kann auch handgeschrieben sein. Zum Beispiel so: "Hiermit erteile ich die Erlaubnis, dass das Bild namens 'Schulfest2' auf der Homepage XY veröffentlicht wird." Wichtig ist, dass die genaue Bezeichnung des Bildes und auch die Homepage festgelegt sind.

Was ist, wenn die Bilder dann nicht nur für die Schulhomepage verwendet werden?
Das ist dann von der Einwilligung nicht umfasst und damit nicht erlaubt. Dagegen können Sie vorgehen. Ich habe einmal eine junge Dame vertreten. Die hatte mit einem Fotografen ein Fotoshooting und ihm erlaubt, die Fotos auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Am Ende landeten die Bilder auf Pornoseiten. Dafür hatte sie aber keine Einwilligung gegeben. Deshalb mussten die Fotos entfernt werden.

Geht das auch auf Facebook?
Ja, natürlich. Dafür sollten Sie zunächst den kontaktieren, der das Bild hochgeladen hat.

Und wenn derjenige es trotzdem nicht löscht?
Dann können Sie sich an Facebook wenden. Es gibt da so eine Eingabemaske.

Können wir uns das gleich mal ansehen?
Ach, so oft bin ich gar nicht auf Facebook, aber wir können es versuchen. Zuerst muss ich auf "Konto". Wo steht das denn?

Oben rechts.
Richtig. Da steht dann "Hilfebereich".

Und jetzt?
Tja, "Hilfethemen durchsuchen", denke ich. Und dann: "Melden eines Verstoßes". Irgendwo in dieser langen Liste steht dann "Wie beantrage ich die Entfernung meines Bildes aufgrund von Datenschutzgesetzen?"

Was hat das denn mit dem Datenschutz zu tun?
Nichts, das ist amerikanischer Sprachduktus. Dort heißen die Gesetze einfach anders.

Ich hätte das allein nicht gefunden.
Übersichtlich ist das nicht, aber Jugendliche können sich meistens ganz gut durch die Seiten durchklicken.

Da steht, dass ich ausführlich erklären soll, welches Gesetz wie gebrochen wurde. Was muss ich da denn hinschreiben?
Also ich würde nur schreiben, dass ein Bild von mir veröffentlicht wurde, für das ich keine Einwilligung gegeben habe. Damit wurde gegen das Kunsturheberrechtsgesetz verstoßen. Das dürfte reichen.

Wenn die Bilder nicht veröffentlicht werden dürfen - darf ich überhaupt einfach so fotografiert werden?
Ja, das schon. Fotografieren ist grundsätzlich erlaubt, nur das Veröffentlichen nicht. Es gibt allerdings ein paar Ausnahmen. Ich darf niemanden in seinem häuslichen Bereich oder in seiner Intimsphäre fotografieren, also zum Beispiel nackt. Wenn jemand aber bewusst an die Öffentlichkeit tritt, dann muss abgewogen werden, ob das Interesse der Öffentlichkeit nicht doch größer ist. Es ist letztlich immer eine Einzelfall-Entscheidung.

Wie ist das denn auf einer Demonstration, also auf einer öffentlichen Veranstaltung?
Wenn Sie im Fußballstadion als eine von vielen in den Zuschauerreihen gezeigt werden, dann können Sie sich nicht beschweren. Das gleiche gilt bei Demonstrationen. Anders ist es bei Nahaufnahmen, hier muss wieder ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein.

Dürfen meine persönlichen Sachen oder Tiere fotografiert werden?
Sachen und Tiere sind nicht grundrechtlich geschützt, sie genießen kein Persönlichkeitsrecht. Deswegen haben Sie kein Recht am Bild ihrer eigenen Sachen.

Mein Auto also darf jeder fotografieren?
Ja, wenn es auf der Straße steht, dann schon. Aber niemand darf über ihren Zaun steigen um dann Fotos zu machen.

Weiterführende Informationen

Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Die Beratung und Vertretung der Fachanwaltskanzlei von Maike Bartlmae erstreckt sich über alle Fragen zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im außergerichtlichen Bereich bis zur Prozessführung vor Gericht.
[www.medienrecht-nordwest.de | 23.10.2011 | 11:31]