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Ein Gespräch über den Schutz von Ideen

Die Umsetzung von Ideen schützt das Urheberrecht. Aber was schützt die Ideen selbst? Eine Idee schützen zu lassen, ist gar nicht so einfach. Wie es trotzdem geht, erklärt Dieter Nennen. Er ist Medienanwalt und Professor für Medienwirtschaft an der Rheinischen Fachhochschule Köln.
Herr Nennen, nehmen wir mal an, ich hätte die zündende Idee zu einem sozialen Netzwerk, das Facebook Konkurrenz machen könnte.
Okay.

Ich könnte diese Idee aber nicht allein umsetzen, sondern müsste sie potenziellen Partnern und Förderern verraten. Wie kann ich verhindern, dass mir diese Idee gestohlen wird?
Ideen sind grundsätzlich nicht geschützt. Das muss auch so sein, ansonsten wäre Fortschritt nicht denkbar. Ihre Idee kann also jeder nutzen – aber die konkrete Umsetzung Ihrer Idee kann geschützt sein durch das Urheberrecht.

Wenn ich aber meine Idee noch gar nicht umgesetzt habe?
Wahrscheinlich haben Sie schon einen Text geschrieben, vielleicht ein optisches Konzept oder Entwürfe einer Programmierung entwickelt. Solche "Ausformungen" einer Idee in Gestalt konkreter Leistungen können über das Urheberrecht Schutz erfahren.

Trotzdem: Sobald ich jemandem von meiner Idee erzähle, könnte sie legal gestohlen werden?
Nicht ganz. Wenn Sie auf jemanden mit dem Ziel einer Zusammenarbeit zugehen, dann entsteht eine Art vorvertragliches Rechtsverhältnis. Und dadurch übernimmt der andere auch Pflichten: Schutz- und Obhutspflichten nennen wir Juristen das.

Was bedeuten diese Pflichten?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Modedesigner ist während einer Messe mal auf einen Vertreter einer Airline zugegangen und hat ihm einen neuen Designvorschlag für die Uniformen der Stewardessen überreicht. Er fand die alten nicht schön und hatte deshalb schon vor der Messe neue Entwürfe gemacht. Die Airline hat diese Vorschläge später tatsächlich umgesetzt - ohne allerdings mit dem Designer zu arbeiten. Das war nicht zulässig, hat das Gericht entschieden. Die Airline war aufgrund des vorvertraglichen Rechtsverhältnisses zur Geheimhaltung des Designvorschlags verpflichtet.

Das heißt, meine potenziellen Partner dürften meine Idee nicht einfach ohne mich umsetzen?
Es gibt zumindest Gerichte, die Ihrer Klage Recht geben könnten.

Es kann aber auch sein, dass das Gericht anders entscheidet?
Genau so ist es. Wenn Sie sicher sein wollen, dann lassen Sie sich eine Geheimhaltungserklärung unterschreiben. Darin müssen sich Ihre Partner verpflichten, die Idee nur mit Ihnen zusammen umzusetzen, oder eben "Stillschweigen zu wahren".

Müsste ich diese Erklärung beglaubigen lassen – von einem Notar zum Beispiel?
Nein, das müssen Sie nicht. Eine Geheimhaltungserklärung, die zu Beweiszwecken schriftlich abgefasst sein sollte, mit der Unterschrift Ihrer potenziellen Partner reicht.

Es gibt auch Verlage oder Firmen, die Geheimhaltungserklärungen nicht unterschreiben. Was mache ich dann?
Wenn Sie Ihrem Gegenüber dennoch Ihre Idee unterbreiten wollen, dann sollten Sie auf jeder Seite Ihres Ausdrucks unten ein kleines ©-Zeichen setzen, dahinter Datum, Ihren Vor- und Hausnamen und "streng vertraulich".

Und: Soweit Sie Ihre Idee zumindest teilweise ausgearbeitet und niedergeschrieben haben, sollten Sie diese Entwürfe bei einem Anwalt hinterlegen. Hierzu gehören z. B. Text-, Konzept- oder Gestaltungsentwürfe, Sendeformate für die Filmbranche, Notationen oder Aufnahmen in der Musik. Ein Urheberrecht entsteht ja automatisch im Zeitpunkt der Schöpfung. Durch die Hinterlegung sind Sie auf der sicheren Seite und können den Schöpfungszeitpunkt nachweisen. Wenn nachher jemand behauptet, Sie hätten von ihm geklaut, zaubern Sie die anwaltliche Bestätigung über den Hinterlegungszeitpunkt hervor. Der Richter muss dann "nur" noch darüber entscheiden, dass Ihre Entwürfe eben nicht bloß alltäglich, banal und durchschnittlich sind, sondern urheberrechtlich geschützt.

Und warum der Hinweis "streng vertraulich" auf jeder Seite des versandten Ausdrucks?
Es gibt eine Vorschrift, die besagt, dass die unbefugte Verwertung oder Mitteilung anvertrauter Vorlagen strafbar ist. Der Hinweis auf die Vertraulichkeit führt Ihrem Gegenüber die Notwendigkeit der Geheimhaltung vor Augen.

Die Winklevoss-Zwillinge haben sich viel Geld erstritten, weil sie nachweisen konnten, dass sie ursprünglich die Idee zu Facebook hatten. Das war in den USA. Wäre das in Deutschland auch möglich gewesen?
Nun, ich müsste mir diesen Fall genauer angucken. Aber auch hier gilt: Wenn jemand hinter dem Rücken seiner Geschäftspartner die gemeinsame Idee umsetzt, dann darf er das aus vertragsrechtlichen Gründen nicht. Erst recht darf er die gemeinsam erarbeitete Programmierung nicht unabgesprochen allein nutzen. Software ist nämlich auch durch das Urheberrecht geschützt.

StudiVZ sah Facebook anfangs auch sehr ähnlich.
Das stimmt, es sah ähnlich aus. Die bloße Gestaltungsidee allein ist aber nicht geschützt. Sonst hätte Facebook ja die absolute Monopol-Stellung z. B. hinsichtlich Farbauswahl und Layout. Urheberrechtlich geschützt sind "Gebrauchsgestaltungen" auch erst bei einer deutlich über dem Durchschnitt liegenden kreativen Schöpfung.

Weiterführende Informationen

Homepage von Dieter Nennen, Medienanwalt
Prof. Nennen ist Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei mit den Schwerpunkten Medien und Wirtschaft.
[www.nennen.de | 10.07.2012 | 17:00]
Alles Notar?!
Priormart ist ein virtueller Notariatsdienst. Hier kann man Konzepte und Werke notariell hinterlegen. So kann man später beweisen, dass man der Urheber ist, wenn andere versuchen, Ideen zu klauen. Auf der Seite gibt es außerdem Tipps dazu, wie man Konzepte und Erfindungen vermarkten kann.
[www.priormart.com/de | 10.07.2012 | 17:00]