Recht und Moral

Blogbeitrag von RS, 28.05.2009

Die Überschrift dieses Beitrages mag auf die (erschöpfende) Abhandlung eines großen und komplizierten Themas schließen lassen, wobei völlig klar ist, dass dies, wenn überhaupt, so doch nicht im Rahmen eines solch kurzen Textes zu leisten vermag.
Daher soll im Folgenden die von zwei Mitautoren dieses Blogs angesprochene Problematik nur aufgegriffen, um einen zusätzlichen Aspekt erweitert und so die Diskussion des Themas angeregt werden, ohne umfassende Antworten zu liefern.
Um was geht es? Nicht alles, was unter den Stichworten verschweigen, klittern, kürzen, neu-deutsch häufig als faken bezeichnet wird, ist in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden, begegnet jedoch unter moralischen, politischen, ethischen oder anderen Gesichtspunkten Vorbehalten und Bedenken. Rechtliche Kategorien können und dürfen daher nicht die alleinigen Beurteilungsmaßstäbe sein.

Da ist der beschriebene Selbstversuch einer Zeitung[1], journalistische Arbeit auszulagern. In rechtlicher Hinsicht ist kein Gesichtspunkt erkennbar, unter dem ein solches Vorgehen zu beanstanden wäre. Gleichwohl bleiben moralische, gesellschaftliche oder berufsethische Gesichtspunkte, unter denen man ein solches Vorgehen negativ beurteilen kann.

…oder die dargestellte bewusste und gewollte Unterdrückung oder Veränderung[2] bestimmter Informationen. Dem Zitat von Brecht, dass derjenige, der die Wahrheit unterdrücke, der Verbrecher sei, ist aus rechtlicher Hinsicht nicht in dieser Grundsätzlichkeit zuzustimmen – längst nicht immer kann ein solches Verfahren in Anwendung rechtlicher Normen verhindert oder geahndet werden. Jedoch ist es unter Anwendung anderer Kategorien, die neben rechtlichen Normen eine zivilisierte Gesellschaft ausmachen, sehr wohl zu beanstanden – und Brecht ist zuzubilligen, dass er gerade diese gemeint hat.

Auch sind solche Phänomene keinesfalls das Ergebnis technologischer Entwicklung oder gar auf das Internet-Zeitalter beschränkt. Ein bekanntes Beispiel aus der Geschichte stellt die so genannte "Emser Depesche"[3] aus dem Jahre 1870 dar. Bismarck formuliert eine Mitteilung, die er selbst im Auftrag des Preußischen Königs erhalten hat, in einer Art und Weise um, die von Frankreich als solcher Affront bewertet wird, dass es, wie von Bismarck vorhergesehen und gewollt, zu einer Kriegserklärung kommt – der deutsch-französische Krieg von 1870/71 beginnt.

Beurteilt man das Verhalten von Bismarck nach heutigen rechtlichen Maßstäben, so kommt die Prüfung zu einem schnellen Ende: Der Urheber des Textes der Presserklärung ist allein Bismarck – es handelt im urheberechtlichen Sinne um ein im Vergleich zur ursprünglichen Depesche neues Werk; falsche Tatsachenbehauptungen, die gegebenenfalls einer rechtlichen Würdigung zugänglich wären, enthält die Erklärung nicht. Gleichwohl hat dieser Text eine Wirkung, die der Originaltext wohl kaum zu erreichen vermocht hätte. Rechtliche Kategorien reichen erneut zur Bewertung des Verhaltens des damaligen Bundeskanzlers nicht aus. Erst die Einbeziehung moralischer, ethischer und politisch-historischer Gesichtpunkte ermöglicht eine umfassende Bewertung seines Verhaltens.
Die Frage, ist mein Handeln in rechtlicher Hinsicht verboten oder erlaubt, greift damit zu kurz. Auch ist es nicht die Aufgabe von rechtlichen Normen, alle tatsächlichen Vorgänge zu regeln. Gesellschaften funktionieren nur dann, wenn neben rechtliche Normen Werte treten, die zwar einer Entwicklung unterliegen aber gleichwohl Grenzen des eigenen Handelns markieren – dies gilt auch in Zeiten und für elektronische Medien.

Quellen

[1] Journalismus global
Der Blogbeitrag beschäftigt sich mit den Auslagerungen journalistischer Arbeit in den USA nach Indien.
[2] Verschwiegen und gekürzt
Kann man die Manipulation von Informationen als Fälschung bezeichnen? Dazu mehr im Blogbeitrag von KHS.
[3] Emser Depesche
Die Ausmasse bewusster Manipulation von Information zeigt der Vergleich der Emser Depesche im Original und in veränderter Version.
[www.documentarchiv.de | 28.02.2012 | 11:45]
Unterrichtsidee: Berühmte Fälschungen - Urheberschaft und Verantwortung
Anhand des Fälschungsfalls der „Hitlertagebücher“ diskutieren die Schülerinnen und Schüler Funktion und Verantwortung der Medien in der Gesellschaft. Sie recherchieren online moderne Fälle von Fälschungen in digitalen Medien und reflektieren die Ergebnisse in Nachrichtentexten, die sie als Blogger veröffentlichen.