Rechtsfreier Raum Internet?

Blogbeitrag von RS

Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Gibt man diese Frage in eine bekannte Internet-Suchmaschine ein, so erhält man fast 27.000 Hits auf Angebote, in denen diese Frage thematisiert und diskutiert wird – und jeden Tag werden es mehr.
Darunter befinden sich beispielsweise Beiträge von Politikern[1], Interessenverbänden[2] und Jugendschutzeinrichtungen[3]. Beiträge von Juristen hingegen findet man weniger häufig…
…und dies ist auch nicht verwunderlich. Es ist geradezu selbstverständlich, dass auch das Internet und das Handy von der bestehenden Rechtsordnung erfasst sind, d.h. die in diesen rechtlichen Regeln aufgestellten Grundsätze gelten grundsätzlich auch für die modernen Kommunikationsmittel. Dies gilt für strafrechtliche Vorschriften ebenso, wie für das Urheberrecht.

Zwar ist nicht zu bestreiten, dass mit dem Beginn der technischen Entwicklung des Internets, als ein Medium mit breiter Reichweite, zu Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts völlig neue Phänomene und rechtliche Fragestellung aufgeworfen wurden. Für den aktiven Nutzer des Mediums hat die Anwendung der bestehenden Gesetze zuweilen auch skurrile Seiten, wird doch häufig der in gesetzlichen Regelungen verwandte Begriff der "Schrift" auch auf dieses neue Medium angewandt. Indes kann man feststellen, dass die Rechtsordnung diese neuen Herausforderungen – zum Teil vielleicht mit nicht völlig unumstrittenen und auch noch nicht alle Facetten abdeckenden Regelungen – in den Griff bekommen hat.

Analysiert man die eingangs erwähnten Beiträge in inhaltlicher Hinsicht etwas genauer, stellt man fest, dass in diesen in aller Regel nicht die fehlenden gesetzlichen Regelungen, sondern vielmehr die Schwierigkeiten bei deren Durchsetzung thematisiert werden. Diese resultieren meist aus dem Umstand, dass sich hier das World-Wide-Web und die jeweiligen staatlichen Gesetze gegenüberstehen. Was in dem einen Land verboten ist, kann in einem anderen durchaus zulässig sein. Das Internet nimmt keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Kultur- und Rechtskreise, die die Ursache für unterschiedliche gesetzliche Regelungen bilden. Zur Verdeutlichung mögen zwei Beispiele dienen.

Die Verbreitung von Kinderpornografie ist nahezu weltweit geächtet und steht in vielen Ländern unter Strafe – aber eben nur „nahezu weltweit“. So lange es Staaten gibt, die sich, aus welchen Gründen auch immer, diesem Konsens entziehen, werden diese das Einfallstor für solche Inhalte in das Internet sein.

Nach der Rechtsordnung in Deutschland sind die Verbreitung verfassungswidrigen Gedankengutes und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z.B. Hakenkreuzen) grundsätzlich verboten und mit Strafe bedroht. Hier besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der deutschen Geschichte und diesen Regelungen. Demgegenüber wäre ein solches Verbot als fundamentaler Verstoß gegen die Grundsätze der Meinungsfreiheit etwa in den USA völlig undenkbar.
Das wohl einzige Mittel, den bestehenden, nationalen gesetzlichen Verboten Wirkung zu verleihen, besteht darin, den Zugang zu solchen Inhalten etwa durch den Einsatz technischer Sperren effizient zu unterbinden. Es liegt auf der Hand, welche Problemstellung mit einer solchen Verfahrensweise verbunden ist. Man stelle sich nur einmal vor, jeder Staat würde die nationalen Gesetze, bezogen auf das Internet, in der Art und Weise durchsetzen, dass verbotene Inhalte durch Sperren im eigenen Land nicht mehr zugänglich wären. Das World-Wide-Web würde sehr schnell zu einem allenfalls Nation-Wide-Web mutieren – was wohl das Ende des Mediums wäre. [21.04.2009]

Quellen

[1] Bloggerklage Christian Wulff
Der Feuilleton-Artikel der FAZ "Von der Würde des Amtes" berichtet über die Verleumdungsklage des vormaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen einen Facebook-Blogger.
[www.faz.net | 28.02.2012 | 13:12]
[2] Börsenverein des Deutschen Buchhandels
Interview der WELT ONLINE mit dem Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis zum Kampf gegen den Missbrauch von Urheberrechten.
[www.welt.de | 28.02.2012 | 13:17]
[3] Das Internet - Kein rechtsfreier Raum
Beiträge zum Jugendschutz im Internet auf der Homepage der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.
[www.bundespruefstelle.de | 28.02.2012 | 13:49]