Folgen der Miturheberschaft

Blogbeitrag von RS, 24.02.2009

Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen einer Miturheberschaft[1] und die unterschiedlichen Wege, die zu einer solchen Miturheberschaft führen[2] können, dargestellt worden sind, bedarf es im nächsten Schritt der Erläuterung der rechtlichen Folgen einer Miturheberschaft.
Miturheber schaffen ein einheitliches Werk – es entsteht damit auch nur ein Urheberrecht. Dieses Recht steht der Mehrheit von Urhebern gemeinschaftlich, oder um es mit der gesetzlichen Formulierung des § 8 Abs. 2 Satz 1 UrhG auszudrücken, zur gesamten Hand zu.
Das bedeutet, das die das Werk schaffenden Personen über das „Ob“ und das „Wie“ der Verwertung des Werkes nur gemeinschaftlich entscheiden können. Für diese Entscheidungen ist grundsätzlich eine einstimmige Entscheidung der Beteiligten erforderlich. Eine Ausnahme hierzu ist in § 8 Abs. 2 Satz 2 UrhG geregelt, wonach einer der Beteiligten einer Entscheidung der anderen Miturheber nicht wider Treu und Glauben seine Einwilligung versagen darf.

Will folglich einer der Miturheber eine Veröffentlichung verhindern, muss er gewichtige Gründe für seine Entscheidung ins Feld führen. Diese Regelung ist folgerichtig wenn man bedenkt, dass das Entstehen der Miturheberschaft voraussetzt, dass sich die Urheber bewusst und gewollt zur Schaffung des Werkes zusammen gefunden haben müssen. An dieser Stelle, also vor der Entstehung des Werkes, hätte es jedem einzelnen Beteiligten frei gestanden, sich nicht an der Entstehung des Werkes zu beteiligen. In der Praxis bedeutet dies beispielweise, dass sowohl der- oder diejenigen, die den Text geschaffen haben, als auch der oder die Komponisten eines Liedes den Vertrag mit der Schallplattenfirma, die die CD veröffentlichen soll, unterschreiben müssen.

Als nächstes stellt sich natürlich die Frage, wer den Erlös einer solchen Verwertung erhält. Auch hierzu gibt es eine gesetzliche Regelung in § 8 Abs. 3 UrhG, wonach eine Teilung der Erträge aus dem Werk sich nach dem Umfang richtet, zu dem jeder der Miturheber zur Entstehung des Werkes beigetragen hat. Es liegt auf der Hand, dass es bei der Beantwortung dieser Frage zu erheblichem Streit zwischen den Beteiligten kommen kann. Daher empfiehlt es sich, dass die Beteiligten die Verteilung der Erlöse bereits vertraglich regeln, bevor das Werk geschaffen wird – dann mag jeder vorab entscheiden, ob er sich an dem Werk beteiligt. Fehlt es an einem solchen Vertrag wird eine Verteilung häufig nach dem vorgenommen, was branchenüblich ist, oder der Erlös gleichmäßig unter den Beteiligten aufgeteilt.
Wird das Urheberrecht durch einen außen stehenden Dritten verletzt, so kann sich jeder der Miturheber – mit Wirkung auch für die übrigen Miturheber – gegen diese Verletzung verteidigen (§ 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG). Will er es dem Dritten nicht nur untersagen (lassen), das Urheberrecht zu verletzen, sondern darüber hinaus Zahlungsansprüche geltend machen, muss er die Zahlung an alle Miturheber verlangen – die Aufteilung dieses Betrages erfolgt dann wieder nach den allgemeinen Grundsätzen der Erlösverteilung.

Quellen

[1] Teamwork oder nicht?
Ein weiterer Blogbeitrag in dem der Autor die rechtlichen Fragen der Miturheberschaft beleuchtet.
[2] Wer ist Miturheber?
Der Blogbeitrag stellt den Versuch dar, diese Frage zu beantworten.