Rechte am eigenen Bild

Blogbeitrag von RS

Aus rechtlicher Sicht bedarf die Verwendung der Redewendung vom „Recht am eigenen Bild“ der zweifachen Betrachtung unter völlig unterschiedlichen Gesichtspunkten.
Da ist der Aspekt des Persönlichkeitsrechtes. Jeder war schon in vergleichbaren Situationen: der Freund, die Freundin macht eine Fotografie; auf dem Klassenausflug wird ein Gruppenfoto gemacht; vor Sehenswürdigkeiten stehen eine Vielzahl von Fotografen und „erwischen“ auch Personen. In all diesen Fällen wird von der jeweiligen Person ein Bild aufgenommen[1].
Die Frage danach, was mit solchen Bildern geschehen darf und was nicht, stellt sich nicht nur im Falle der „Digitalen Liebe“[2].

Als Ausdruck des sich bereits aus der Verfassung ergebenden allgemeinen Persönlichkeitsrechtes sind in den Vorschriften des sog. Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) entsprechende Regelungen geschaffen worden. Das Gesetz bezeichnet Abbildungen von Personen als „Bildnisse“. Nach § 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit der Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Es gilt folglich der Grundsatz: Fotografieren ist erlaubt, die Weitergabe des Fotos an Dritte und insbesondere seine Veröffentlichung ist verboten, wenn der Fotografierte nicht zustimmt.

Soweit der Grundsatz – aber auch hier regelt das Gesetz eine Reihe von Ausnahmen, von denen einige an dieser Stelle näher betrachtet werden sollen: Erhält der Fotografierte dafür, dass er sich hat abbilden lassen, eine Entlohnung, so gilt dies im Zweifel, d.h. wenn er nicht ausdrücklich der Veröffentlichung widerspricht, als Zustimmung.

Bei Bilder, die im Rahmen von „Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen“ (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG) aufgenommen wurden, bedarf es nicht der Zustimmung jeder einzelnen Person an der Veröffentlichung dieses Bildes. Unter diesen Ausnahmetatbestand fällt etwa das genannte Beispiel des Fotos vom Klassenausflug.

Für Bilder, auf denen die abgebildeten Personen nur als „Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten erscheinen“ (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 2 KunstUrhG) gilt die gleiche Ausnahme. Die gleichsam „zufällig“ auf der Ablichtung des Eifelturms in Paris abgebildeten Touristen müssen einer Veröffentlichung des Bildes nicht zustimmen – auch brauchen die Gesichter nicht unkenntlich gemacht zu werden.

Beide genannten Ausnahmen können den „Liebesengel Sebastian“[2] wohl nicht retten. Durch seine Bearbeitung des Bildes, nimmt er diesem den Charakter der nach beiden Ausnahmevorschriften erforderlich ist. Die Einzelpersonen rücken in den Vordergrund und werden zur eigentlichen Darstellung des Bildes. Die Zustimmung des Abgebildeten ist zwingend erforderlich.

Besonderheiten gelten überdies für Abbildungen von Personen der Zeitgeschichte (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG). Frau Merkel oder der Landrat brauchen im Grundsatz einer Veröffentlichung ihres Bildnisses nicht im Einzelfall zuzustimmen. Dass es auch hier Grenzen zu beachten gilt, liegt auf der Hand.

In der Praxis wird gerade im Internet häufig gegen diese Vorschriften verstoßen. Man „surfe“ nur einmal im Bildmaterial von Internet-Angeboten im Zusammenhang mit Universitäten. Die Anzahl der Einzelpersonen, die in verfänglichen oder peinlichen Situationen als „Schnappschüsse“ dargestellt werden, ist unüberschaubar. Nur in Ausnahmefällen wird der Betroffene einer Veröffentlichung im Netz zugestimmt haben. Vor einer solchen Zustimmung ist auch dringend zu warnen, will man vermeiden, dass seine im Bild festgehaltenen Entgleisungen etwa im Rahmen eines Vorstellungsgespräches vom potenziellen Arbeitgeber thematisiert werden. Das Recht am eigenen Bild sollte daher auch wahrgenommen werden.

Dies gilt umso mehr, als der Verstoß gegen die Rechte aus dem KunstUrhG nicht nur sog. Unterlassungsansprüche (= z.B. Entfernung des Bildes von der Web-Site), sondern auch strafrechtliche Konsequenzen (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) nach sich ziehen kann.
Rechtliche Besonderheiten ergeben sich zudem aus landesrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Verwendung von Bildern von Schülern und Lehrern unter Gesichtspunkten des Datenschutzes. [23.12.2008]

Quellen

[1]"Urheberrechte am Bild"
In diesem Blogbeitrag setzt sich der Verfasser des vorliegenden Artikels mit den Rechten der Fotografen auseinander.
[2] "Digitale Liebe"
Die Autorin des Blogbeitrages "Digitale Liebe" berichtet über einen interessanten Fall in Norddeutschland.
Unterrichtsidee: Bildwelten - Mein Bild gehört mir!
In dieser Unterrichtsidee reflektieren die Schülerinnen und Schüler, wie sie selbst gerne in der Öffentlichkeit gesehen werden wollen und worauf sie bei der Veröffentlichung eigener Bilder achten sollten. Sie erstellen Portraits, diskutieren mögliche Publikationswege und werden mit Bild-, Persönlichkeits- und Urheberrechten vertraut gemacht.